Mitgliederentscheid über möglichen Koalitionsvertrag nach Landtagswahl

Beschluss des Landesvorstandes

Gordischer Knoten?/ Foto: Rode

Mitgliederentscheid über potentiellen Koalitionsvertrag beschlossen / konkrete Vorbereitungen unterstreichen Ernsthaftigkeit der Bemühungen, CDU abzulösen

Sollte DIE LINKE nach den Landtagswahlen am 31. August in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung eintreten, werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das beschloss der Landesvorstand der sächsischen LINKEN auf seiner letzten Sitzung. Die Landesgeschäftsführerin wurde entsprechend beauftragt, einen solchen Mitgliederentscheid vorzubereiten. 

„Wir stehen in der Verantwortung, uns auf alle Eventualitäten nach der Landtagswahl vorzubereiten.“, erklärt die Landesgeschäftsführerin Antje Feiks zum Beschluss. „Mit unserem hohen Anspruch an innerparteilicher Beteiligung und Demokratie ist ein Mitgliederentscheid gerade in der Frage eines möglichen Regierungsprojektes für uns eine Selbstverständlichkeit.“ Gleichwohl unterstreiche der Beschluss die Ernsthaftigkeit des Ziels der Partei, die CDU abzulösen: „Wir unterbreiten ein Angebot für einen wirklichen Politikwechsel für Sachsen. Für angemessene Einkommen, soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle, für eine Nachhaltige Politik und für ein weltoffenes Sachsen. Dieses Angebot richtet sich nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates, sondern auch an mögliche politische Partner. Denn klar ist: Ohne uns wird eine wirklich andere Politik im Freistaat nicht möglich sein.“

Neben dem Mitgliederentscheid und Vorbereitungen für potentielle Koalitionsverhandlungen verständigte sich der Landesvorstand mit diesem Beschluss auch auf eine Unterstützung der nach dem 31. August wahlkämpfenden Landesverbände Thüringen und Brandenburg. Diese sollen mit allen geeigneten Mitteln unterstützt werden, um ein gutes Landtagswahlergebnis sicherzustellen.