Die Kreisverwaltung überrascht uns immer wieder.
Zur Kreistagssitzung am 27.3.2014 wurde die Haushaltssatzung
2014/2015 vom 14.3.2014 in erster Lesung vorgestellt. Wie jedes Jahr ist die
Kreisumlage, eigentlich die einzige
Einnahme des Kreises zur Lösung seiner Aufgaben, eine der Hauptprobleme.
Sie belastet die Kommunen erheblich. Auf Grund der verfehlte Finanzpolitik des Landes Sachsens
und der deshalb zu niedrigen Finanzzuweisungen. Deshalb ist im Doppelhaushalt
eine Erhöhung der Kreisumlage vorgesehen. Der Haushalt wurde zur Beratung und
Diskussion in die Fraktionen und Ausschüsse verwiesen.
Nun rauchen die Köpfe und die Kreisräte ackern sich durch
die rund 500 Seiten Haushalt. Was macht das Amt? Die Kreisräte erhalten mitten
in der Einarbeitungsphase für die Haushaltsberatung mit Datum 1.4.2014 einen
überarbeiteten Entwurf. Ein Aprilscherz, nein ernstgemeint. Oh Wunder,
Kreisumlage um rund 1Mill.€ pro Jahr gesenkt. Also alles auf Anfang, und neuen
Entwurf durchackern und Änderungen vergleichen, auch mit dem Haushalt
2012/2013. Das alles auf Papier (die armen Bäume), also keine Möglichkeit der
Unterstützung durch Rechentechnik!!
Und heute nun die ganz große Überraschung. In der heutigen
Sächsischen Zeitung steht wo der Kreis 1,4Mill. € einsparen will, um die Kreisumlage
zu entlasten. Dabei wird unter anderem bei den Sozialleistungen
(Schülerbeförderung geht zu Lasten Teilhabe) gekürzt, auf Zinsen spekuliert und
Geld für die Landwirtschaft (Umweltschutz…) gespart. Endlich bekennt man sich
auch zur Abzocke mit Verkehrskontrollen (Blitzer). Es wurde ja immer behauptet,
dass das keine geplante
Einnahmenposition ist, sondern nur der Verkehrserziehung dient.
Das gibt also noch
viel Spaß bis zum nächsten Kreistag und den endgültigen Haushaltsbeschluß.
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