Montag, 7. April 2014

Die Kreisverwaltung überrascht uns immer wieder.

Zur Kreistagssitzung am 27.3.2014 wurde die Haushaltssatzung 2014/2015 vom 14.3.2014 in erster Lesung vorgestellt. Wie jedes Jahr ist die Kreisumlage, eigentlich die einzige  Einnahme des Kreises zur Lösung seiner Aufgaben, eine der Hauptprobleme. Sie belastet die Kommunen erheblich. Auf Grund der  verfehlte Finanzpolitik des Landes Sachsens und der deshalb zu niedrigen Finanzzuweisungen. Deshalb ist im Doppelhaushalt eine Erhöhung der Kreisumlage vorgesehen. Der Haushalt wurde zur Beratung und Diskussion in die Fraktionen und Ausschüsse verwiesen.
Nun rauchen die Köpfe und die Kreisräte ackern sich durch die rund 500 Seiten Haushalt. Was macht das Amt? Die Kreisräte erhalten mitten in der Einarbeitungsphase für die Haushaltsberatung mit Datum 1.4.2014 einen überarbeiteten Entwurf. Ein Aprilscherz, nein ernstgemeint. Oh Wunder, Kreisumlage um rund 1Mill.€ pro Jahr gesenkt. Also alles auf Anfang, und neuen Entwurf durchackern und Änderungen vergleichen, auch mit dem Haushalt 2012/2013. Das alles auf Papier (die armen Bäume), also keine Möglichkeit der Unterstützung durch Rechentechnik!!
Und heute nun die ganz große Überraschung. In der heutigen Sächsischen Zeitung steht wo der Kreis 1,4Mill. € einsparen will, um die Kreisumlage zu entlasten. Dabei wird unter anderem bei den Sozialleistungen (Schülerbeförderung geht zu Lasten Teilhabe) gekürzt, auf Zinsen spekuliert und Geld für die Landwirtschaft (Umweltschutz…) gespart. Endlich bekennt man sich auch zur Abzocke mit Verkehrskontrollen (Blitzer). Es wurde ja immer behauptet, dass das  keine geplante Einnahmenposition ist, sondern nur der Verkehrserziehung dient.

 Das gibt also noch viel Spaß bis zum nächsten Kreistag und den endgültigen Haushaltsbeschluß.

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